Volksbegehren

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

  • KEINE IMPFPFLICHT 
  • NEHAMMER MUSS WEG 
  • COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren 
  • Nein zur Impfpflicht 
  • Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren
  • GIS Gebühren abschaffen 
  • Mental Health Jugendvolksbegehren
  • Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!
  • Wir fordern Coronaimpfstoffalternativen!
  • Rettung unserer Sparbücher
  • Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!
  • COVID-Maßnahmen abschaffen
  • Verbot für Kinder-Instagram
  • Asylstraftäter sofort abschieben
  • Unabhängige JUSTIZ sichern
  • Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren
  • KURZ MUSS WEG
  • FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG
  • Arbeitslosengeld RAUF!
  • Letzte Hilfe
  • Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
  • Untersuchungsausschüsse live übertragen
  • anti-gendern Volksbegehren
  • Beibehaltung Sommerzeit
  • ECHTE Demokratie-Volksbegehren
  • Lieferkettengesetz-Volksbegehren
  • RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG
  • Staatsbürgerschaft für Folteropfer
  • Freiraumvolksbegehren
  • Kinderrechte-Volksbegehren
  • Black Voices
  • Wiedergutmachung der COVID-19 Maßnahmen
  • Zivildienst-Volksbegehren
  • Kauf Regional
  • RECHT AUF WOHNEN
  • Stoppt Lebendtier-Transportqual 
  • Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!


Einleitungsantrag für folgende Volksbegehren eingebracht:

  • Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren

Zur Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen:

Wurden die (zumindest erforderlichen) 8.401 Unterstützungserklärungen in Österreich erreicht, entscheiden die Initiatorinnen/die Initiatoren des jeweiligen Volksbegehrens selbst, wann sie das Volksbegehren einreichen. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um den sogenannten "Einleitungsantrag". Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Volksbegehren unterstützt werden. Wird positiv über den Antrag entschieden, legt das Bundesministerium für Inneres den achttägigen Eintragungszeitraum für Unterschriften fest. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet.

Näheres zu den einzelnen Volksbegehren unter oesterreich.gv.at


Unterstützungserklärungen

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. 

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.